Allgemeine Geschäftsbedingungen – Online Shop
§ 1 Vertragsgegenstand
Für alle Lieferungen und Leistungen an gewerbetreibende Besteller (nachfolgend: Besteller), die die XXL Medien Service GmbH (nachfolgend: „XXL MS“) im Namen und auf Rechnung der sie beauftragenden Verlage (kurz: „Verlage“) vornimmt, gelten die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen. Bedingungen des Bestellers heben diese Bedingungen nicht auf, auch wenn kein Widerspruch erhoben wird. Der Vertrag kommt mit Auslieferung der Ware zustande.
§ 2 Lieferung
Die Lieferung erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers. Versandkosten sind grundsätzlich vom Besteller zu tragen, ebenso Steuer- bzw. Zollkosten. Die Lieferung erfolgt nur nach Bestellung bei XXL MS und nur solange der Vorrat reicht. Ersatz für verloren gegangene oder auf dem Transport beschädigte Sendungen wird nicht geleistet, auch wenn der Schaden auf Zufall oder höherer Gewalt beruht. Der Besteller trägt die Gefahr des Verlustes bzw. Beschädigung der Ware ab Lager. Dies gilt insbesondere bei sogenannten Abstellgenehmigungen seitens des Bestellers an Auslieferungsdienste. Der Besteller bzw. Empfänger macht seine Transportreklamation unverzüglich schriftlich beim Transportunternehmen geltend und informiert darüber die XXL MS. Die Lieferung erfolgt ohne Remissionsrecht - ausschließlich Festbezug.
§ 3 Preise und Preisfestsetzungen
Alle Preise sind Endpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Wir liefern ab einem Mindestbestellwert von 50,– €. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Weiterveräußerung der gelieferten Ware die Preisbindung einzuhalten. Maßgeblich dafür sind die Preisangabe im aktuellen Bestellformular und das deutsche Preisbindungsgesetz.
§ 4 Zahlungsbedingungen
Es werden die am Tag der Lieferscheinerstellung gültigen Preise und Konditionen berechnet. Erstbesteller werden nur gegen Vorkasse beliefert. Als Zahlungsfrist für jede Rechnung gelten 30 Tage ab dem Datum der Rechnungsstellung als vereinbart. Zahlungen können nur verbucht werden, wenn Kundennummer und Rechnungsnummer angegeben sind. Skonto in Höhe von 2% wird bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung gewährt, sofern die laufenden Konten des Bestellers keine überfälligen Beträge ausweisen. In Zahlungsverzug kommt der Besteller, wenn er den Preis der Ware incl. der Nebenkosten nach Erhalt der Rechnung nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem jeweils gültigen Basiszinssatz aus der Forderungssumme fällig. Nach erfolgloser Erinnerung werden Mahngebühren in Höhe von 5,- EUR in Rechnung gestellt. Bei Verzug von zwei Forderungen werden alle übrigen sofort zur Zahlung fällig. XXL MS behält sich das Recht zur Geltendmachung der Verzugspauschale von derzeit EUR 40,00 ausdrücklich vor.
§ 5 Transport, Verpackung und Rücksendekosten
Der Besteller trägt die aktuell geltenden Kosten für Porto, Fracht, Steuer, Zoll etc. Das gilt auch für nachgelieferte Ware. Verpackungsmaterial wird zurückgenommen, soweit es gesetzlich vorgeschrieben ist. Größere Lieferungen erfolgen standardmäßig auf Europaletten. Zustellungen können über die Bücherwagendienste Zeitfracht, Umbreit sowie Libri/Booxpress erfolgen. Falls der Besteller keinem dieser Dienste angeschlossen ist, wird die Bestellung i.d.R. per Paketdienst DPD erfolgen. Wünscht der Besteller eine besondere Transportverpackung, wie Kisten, spezielle Kartonagen oder Rollen, so trägt er sowohl die Kosten der Transportverpackung als auch deren Rücksendung.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware (incl. Streckengeschäft) bleibt Eigentum der Verlage bis zur restlosen Bezahlung aller bestehenden Haupt- und Nebenforderungen aus vorangegangenen und künftigen Lieferungen. XXL MS berechtigt den Besteller, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware im eigenen Namen an Dritte weiter zu veräußern. Diese Berechtigung kann jederzeit widerrufen werden. Sämtliche aus der Weiterveräußerung resultierenden Forderungen gegen seine Kunden tritt der Besteller bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher bestehenden und zukünftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit XXL MS an diesen ab. Alle anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware sind dem Besteller untersagt, insbesondere Sicherungsübereignungen an Dritte im Rahmen von Kontokorrentkrediten und Pfändungen Der Besteller ist jederzeit zur Auskunft über abgetretene Forderungen durch Mitteilung von Rechnungskopien verpflichtet. Insoweit ist XXL MS insbesondere berechtigt, Aussonderungen / Absonderungen beim Besteller im eigenen Namen durchzuführen. Besteht zwischen dem Besteller und seinen Kunden ein Abtretungsverbot, ist der Besteller zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt. Die Vorbehaltsware ist vom Besteller gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern und die Versicherung auf Verlangen nachzuweisen. Alle Ansprüche gegen den Versicherer gelten hinsichtlich der Vorbehaltsware als abgetreten an die XXL MS. Sollten Eigentumsvorbehalte und Forderungen noch offene, fällige Forderungen der XXL MS nachweislich um mehr als 20% übersteigen, so ist die XXL MS verpflichtet, nach seiner Wahl entsprechende Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben.
§ 7 Reklamation und Gewährleistung
Offensichtliche Mängel der Ware müssen vom Besteller bzw. Empfänger der Ware innerhalb der von 5 Tagen schriftlich und spezifiziert mitgeteilt werden. Dasselbe gilt für Fehler, die innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungspflicht festgestellt werden. Darin müssen die Sendungs- und Rechnungsdaten und Art- und Umfang des Schadens mitgeteilt werden. Werden die Mängel nicht innerhalb der vorgenannten Frist angezeigt, gilt die Ware als vom Besteller genehmigt. Im Übrigen gilt §377 HGB. Mängel wird XXL MS nach Wahl durch für den Besteller kostenlose Ersatzlieferung oder durch Gutschrift beheben. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zum Rücktritt vom Vertrag. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit XXL MS kein Verschulden trifft. Mängelansprüche einschließlich der Schadensersatzansprüche aufgrund von Beschädigungen an der gelieferten Ware verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort ist Fränkisch-Crumbach. Als Gerichtsstand in Zahlungsangelegenheiten ist Darmstadt, soweit kein anderes Gericht gesetzlich zwingend zuständig ist. Der Besteller kann auch an seinem Sitz verklagt werden. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt die Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bedingung am nächsten kommt. Abweichungen von diesen Regelungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Bestätigung durch XXL MS.
Fränkisch-Crumbach, den 28.01.2022
XXL Medien Service GmbH, Industriestraße 19, D-64407 Fränkisch-Crumbach
Handelsregister: Amtsgericht Darmstadt HRB 89229
USt-IdNr. DE273635767